Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgelder gegen Lieferdienst und Online-Bank
Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgelder gegen Lieferdienst und Online-Bank Wie die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit in einer Pressemitteilung vom 19.09.2019 (Link zur Pressemitteilung) mitteilte wurden im Laufe des Jahres 2019 bereits zwei empfindliche Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 250.000, - EUR verhängt. Bereits im März 2019 hatte die Aufsichtsbehörde ein Bußgeld in Höhe […]
DSGVO-Verstöße können wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden
- OLG Hamburg – DSGVO-Verstöße können wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden Das Thema Abmahnungen auf Basis der DSGVO wird nach wie vor heiß diskutiert. So gab es diesbezüglich bereits unterschiedliche Auffassungen bei Entscheidungen durch verschiedene Gerichte. Während das LG Würzburg eine wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit für zulässig hält, hatte das LG Bochum eine Verfolgbarkeit entsprechender Verstöße grundsätzlich ausgeschlossen. Die […]
